Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.04.1981 - 3 Ss 17/81 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,23971) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70
Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.04.1981 - 3 Ss 17/81
Wird ein wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit neben der Geldbuße verhängtes Fahrverbot aufgehoben, so muß wegen der Wechselwirkung zwischen Bußgeldausspruch und Fahrverbot auch der Bußgeldausspruch aufgehoben werden.Durch das Verschlechterungsverbot ist das Gericht nicht daran gehindert, die ursprünglich festgesetzte Geldbuße angemessen zu erhöhen (Vergleiche BGH, 1970-11-11, 4 StR 66/70, BGHSt 24, 11).